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Önorm b 2110 vertragsstrafe

Die Risiken von Mehrkosten und/oder Zeitverzögerungen durch COVID-19-Effekte und/oder Maßnahmen werden daher laut ÖNORM B 2110 vom Kunden getragen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ansprüche aus Verlängerungen der Bauzeit und damit verbundene Mehrkosten geltend zu machen. Die Bauwirtschaft hat eine große Bedeutung im österreichischen Wirtschaftsmarkt. Im Zuge jedes Bauvorhabens werden viele Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Im Falle von Unregelmäßigkeiten während des Bauprozesses ist es wichtig, dass die Vertragsparteien sich ihrer rechtlichen Stellung bewusst sind. Die gesetzlichen Regelungen im ABGB (österreichisches Zivilgesetzbuch) sind sehr allgemein gehalten, so dass sie nicht für alle Eventualitäten sorgen können. Gut strukturierte Bauaufträge sind der beste Weg, diese Lücke zu schließen. Die Vertragsgestaltung ist entscheidend für den Ausgang eines Rechtsstreits. In vielen Fällen müssen Kunden Geschäftsbedingungen akzeptieren und andere Regeln und Standards sind integraler Bestandteil des Vertrages. Die ÖNORM B 2110 mit dem Titel “Allgemeine Vertragsbedingungen für Bau- und Tiefbauarbeiten” enthält Normen in Form von Standardformularverträgen.

Der Lieferant ist verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Material zu prüfen und Weisungen gemäß den österreichischen Abs. 1168a ABGB zu prüfen. Für den Fall, dass er Schwächen identifiziert, ist es die Verpflichtung der Lieferanten, seinen Kunden zu warnen. Die ÖNORM B 2110 spiegelt die geltenden Gesetze wider und definiert sie genauer. Im Hauptvertrag für Arbeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Auftragnehmer (wo der Ingenieur fair sein musste) und im Berufsdienstleistungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Ingenieur (wo dem Ingenieur vertragliche Sanktionen zur Vermeidung von Auftragnehmeransprüchen drohten) wurden jedoch unterschiedliche Bedingungen vereinbart. Dies führte weiter zu Schadenersatzforderungen und Schadenersatzklagen von Auftragnehmern gegen Ingenieure. 4.3.2 Die Zurechnung von Verzögerungen, die durch “höhere Gewalt” verursacht werden, bedeutet, dass der Auftragnehmer im Falle von Verzögerungen Anspruch auf eine Verlängerung der Leistungsfrist[21] und/oder “Entschädigung” und damit auf einen zusätzlichen Vergütungsanspruch hat. [22] Dies wurde von der Rechtsprechung auch bei Arbeitsniederlegungen, bei zusätzlichen Lager- und Transportkosten sowie bei Verlängerungen der Bauzeit bestätigt. [23] Selbstverständlich sind solche Ansprüche auf Mehrkosten unverzüglich zu melden und gemäß Ziffer 7.3.3 öNORM B 2110 dem Auftraggeber in überprüfbarer Form mit der Höhe des Anspruchs so bald wie möglich vorzulegen. In der ÖNORM B 2110 besteht die Verpflichtung zur Einlage in Bezug auf die Vollständigkeit in der Endabrechnung. Wenn die Rechnungsstellungspartei eine solche Reservierung nicht vornimmt, ist es ihm nicht gestattet, eine zusätzliche Gebühr zu verlangen. So ist die Verschreibungsdauer kürzer im Vergleich zur Frist im ABGB.

Darüber hinaus werden die Unerlaubtenregeln in der ÖNORM B 2110 geändert. Viele Bauunternehmen haben – als Folge der gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 – den Baustellenbetrieb bis auf Weiteres ausgesetzt. In der Praxis wird der österreichische Standard ÖNORM B 2110 regelmäßig für Bauaufträge vereinbart. 4.2.3 Stimmen die Parteien der Verlängerung einer vertraglichen Frist für die Erfüllung zu, so gelten die ursprünglich vereinbarten Vertragsstrafen für die neue Frist weiterhin. Die neu bestraften Fertigstellungstermine sind als solche ausdrücklich zu vermerken. [19] Dies steht im Gegensatz zum ABGB-Ansatz. [1] Vgl. Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II14 (2015) Rz 1104 ff. [2] Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II14 (2015) Rz 1136 ff; Kletecka in Kletecka-Schauer, ABGB-ON1.03 Nr. 1168 Rz 1 (Stand: 01.01.2018, rdb.at). [3] Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II14 (2015) Rz 1136; Der Käufer muss jedoch zulassen, dass der Betrag, den er durch Nichterfüllung des Bauauftrags gespart hat, seinem Konto gutgeschrieben wird. [4] Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II14 (2015) Rz 1138 ff.

[5] Vgl. Der Standard 2020/10/01; RIS-Justiz RS RS0027309; OGH 19.12.2000, 1Ob93/00h; weitere Behörden zu zitieren.

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